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Watchfox: Umweltrechtsentwicklungen in Österreich #3

Neue Erfindung: WKO-Anwalt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich

Mit 1. Juli 2019 wurden der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) Parteienrechte in Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) eingeräumt. Damit kann die WKO zukünftig in Form eines sogenannten „Standortanwalts“ zu Großprojekten (wie z.B. der dritten Piste am Flughafen Wien oder dem Lobautunnel) Stellungnahmen abgeben. Diese müssen dann von der Behörde bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Aufgabe des Standortanwalts ist es, die „öffentlichen Interessen“ in Form von  Arbeitsplatzschaffung, Infrastrukturverbesserung oder Wertschöpfung zu vertreten. Der Wiener WKO-Chef Walter Ruck betont: „Die Erfindung des Standortanwalts bringt Österreichs Wirtschaft nach vorn!“. Auf der WKO-Homepage ist man ebenfalls sichtlich erfreut über die neueste Entwicklung: „Der Standortanwalt sorgt in UVP-Verfahren für mehr Fairness“, heißt es dort.

De facto aber schlüpft die WKO mit der Entwicklung des Standortanwalts bei größeren Infrastrukturprojekten in die Rolle von Sachverständigen, welche den Wirtschaftsstandort gegen allzu strenge Umweltauflagen schützen sollen.  Damit verlieren die Stellungnahmen der Umweltanwaltschaften und Umweltorganisationen in Großverfahren zunehmend an Bedeutung. Dabei ist es gerade die Umwelt, welche nicht für sich selbst sprechen kann, und daher eine professionelle und verstärkte Vertretung benötigt.

Per Erlass vom 8. Juli 2019 wurden die Kompetenzen des Standortanwalts in Wien durch den Wiener Magistratsdirektor, Erich Hechtner, sogar noch weiter ausgedehnt. Dieser darf von nun an neben UVP-pflichtigen Großprojekten auch kleinere Projekte bewerten, solange sie „volkswirtschaftiche oder standortpolitische Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wien haben“. Fraglich ist aber, ob die Kompetenzen des Standortanwalts per Erlass ausgeweitet werden können – viel eher wären hierfür wohl Änderungen in den jeweiligen Bundesgesetzen nötig.

Kritik gegenüber der Erfindung des Standortanwalts kommt auch von Umweltorganisationen. Global 2000 spricht von einem „Generalangriff“ auf den Umweltschutz. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Forderungen der Bevölkerung nach einer lebenswerten Zukunft immer lauter werden, scheinen sich die legistischen Angriffe auf den Umweltschutz zu häufen. Umso mehr heißt es nun also weiterhin zu protestieren, bis die Forderungen der Menschen erfüllt werden.

written by Monika

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Filmvorführung und Diskussion zum Thema „Klimastreik: damals – heute?“

Am 18. Juni 2019 fand in Kooperation mit oikos Vienna, der ÖH WU und Greenpeace Austria die bislang dritte ÖH WU Movie Night an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien statt. Gezeigt wurde der Dokumentarfilm „How to Change the World“, der die Entstehungsgeschichte von Greenpeace untermauert mit echten Filmaufnahmen aus den 70ern schildert.

Anschließend fand unter Moderation von oikos-Vienna Präsidentin Helene Dallinger eine Podiumsdiskussion statt. Dabei analysierten Katharina Rogenhofer (Klimavolksbegehren; Fridays for Future), Alexander Egit (Greenpeace) und Andreas Novy (WU Wien) die bisherige Entwicklung der Umweltbewegung und ihre mögliche Zukunft.

Aus dem Film und der Diskussion kam deutlich hervor, dass Medienbilder damals wie heute eine wichtige Rolle in der Mobilisierung der Gesellschaft spielen. Was sich erfreulicherweise im Laufe der Zeit geändert hat ist die deutliche Zunahme der Frauenbeteiligung an den Umweltprotesten. Insgesamt war es ein spannender Abend, der einen netten Ausklang in einem nahegelegenen Lokal fand.


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Watchfox: Umweltrechtsentwicklungen in Österreich #2

Die Stadt der verlassenen Garagenparkplätze
Laut einer Studie der Stadt Wien gibt es in der Hauptstadt auf dem privaten Markt 17.000 permanent ungenutzte Garagenparkplätze. Zuzuschreiben ist dies unter anderem der sogenannten „Stellplatzverpflichtung“, die im Wiener Garagengesetz geregelt ist. Diese sieht vor, dass für je 100 m² Wohnnutzfläche ein Parkplatz zu schaffen ist. Baufirmen, die also planen ein neues Gebäude zu errichten, müssen auch immer darauf achten, ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Diese Stellplatzverpflichtung im Ausmaß von einem Parkplatz pro 100 m² Wohnnutzfläche kann bei angemessener Begründung der Baufirma um bis zu 90% reduziert werden – damit wären dann nur mehr pro 1 km² Wohnfläche ein Parkplatz zu schaffen. Um diese Reduktion erfolgreich zu beantragen, muss aber eine besonders gute Erschließung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben sein; das Gesetz sieht dabei eine Distanz von nicht mehr als 300 Gehmetern zur Öffi-Station vor.

Ist eine gute Erschließung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gegeben, und will die Baufirma dennoch auf den Bau zusätzlicher Parkplätze verzichten, bleibt ihr als einzige Alternative Ausgleichszahlungen in Höhe von bis zu 18.000€ pro nicht geschaffenem Stellplatz zu entrichten. Andere (ökologischere) Möglichkeiten der Stellplatzverpflichtung zu entgehen, z.B. durch die Mitfinanzierung einer Straßenbahnanbindung oder die Bereitstellung eines Car-Sharing Mobility-Points durch die Baufirma, sieht das Gesetz nicht vor.

Steigende Mieten
Wohnen wird vor allem in den Städten immer teurer. Laut einer Studie des VCÖ (Verkehrsclub Österreich) beträgt der Anteil einer Tiefgarage an den Gesamtkosten einer 100m²-Wohnung in etwa sieben Prozent. Für MieterInnen werden nicht benötigte Parkplätze damit zu einer finanziellen Last; denn am Ende sind sie es, die für die Betriebskosten der unbenützten Garagenparkplätze aufkommen müssen.

Wo bleibt der Klimaschutz?
Dass die Parkplatzverpflichtung auch im Widerspruch zum Klimaschutz steht, liegt auf der Hand: falsche Impulse führen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Werden BürgerInnen Parkplatzmöglichkeiten besonders leicht gemacht, wird es ihnen (macht der Gewohnheit) in der Regel schwerer fallen, zu den Öffis zu wechseln. Es scheint daher nicht mehr zeitgemäß Baufirmen weiterhin vorzuschreiben verpflichtend eine Mindestanzahl an Parkplätzen pro Wohneinheit zur Verfügung zu stellen.

Mit Car-Sharing Anbietern, E-Autos, autonomen Fahren (noch im Beta Stadium), verbesserten Radwegen, E-Rollern etc. gibt es heute bereits unzählige andere, ökologische Alternativen, in einer modernen Großstadt von A nach B zu kommen. Nicht ohne Grund ist in Wien die Zahl der autofreien Haushalte bereits seit einigen Jahren im Steigen.

Basel, Berlin und Hamburg zeigen es vor!
In Basel wurde die Stellplatzpflicht bereits komplett abgeschafft. Hier bleibt es den Baufirmen, die den Markt ja am besten kennen überlassen, so viele Garagenplätze zu bauen wie sie glauben zu benötigen – maximal aber einen pro Wohnung. Auch in Berlin und Hamburg besteht keine Stellplatzpflicht mehr. Hier entstehen nun seit längerem autofreie Wohnquartiere, die ausschließlich von autolosen Haushalten bewohnt werden.

Schönbrunn bleibt in der Barockzeit stecken
Alles andere als autofrei zeigt sich hingegen das Areal vor dem Schloss Schönbrunn. Direkt neben der U4-Station soll bis 2020 ein Großraumparkplatz für etwa 230 PKW und 50 Busse entstehen. Die geplante Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Parkplatzes und einige Dutzend Bäume entlang des Geländes scheinen die umweltschutztechnische Blamage zu lindern versuchen – erfolglos: als „Betonwüste“ oder „Kulturschande“ wird dieses Projekt von einigen KritikerInnen beschämend bezeichnet.

Floridsdorf: mit gutem Beispiel voran
Abschließend noch ein positives Beispiel aus Floridsdorf: in der dortigen autofreien Mustersiedlung unterzeichneten die MieterInnen eine PKW-Verzichtserklärung, mit der die Baufirmen von der Stellplatzverpflichtung befreit wurden. Die von der wegfallenden Parkplatzschaffung freiwerdenden Mittel wurden stattdessen in die Errichtung von gemeinschaftlichen Grünräumen oder Werkstätten investiert.

Autofrei leben muss nicht negativ sein, im Gegenteil: laut einer Studie der Stadt Wien ist die Wohnzufriedenheit der Mieterinnen in der Musterstadt Floridsdorf außergewöhnlich hoch. Zu hoffen bleibt, dass der Gesetzgeber das Potential der Zukunftsmobilität erkennt und dringend benötigte rechtliche Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzt; denn leerstehende Garagen und übermäßig hohe Parkplatzvorschreibungen in einer sich selbst als „Smart City“ bezeichnenden Metropole wie Wien braucht im Jahr 2020 niemand mehr.


written by Monika

Quellen
https://derstandard.at/2000080340168/Leere-Parkplaetze-Garage-leer-Auto-her
https://www.vcoe.at/news/details/vcoe-pkw-stellplatzverpflichtung-verteuert-das-wohnen
https://diepresse.com/home/immobilien/immobiliennews/5534658/Stellplaetze_Wie-viel-Parkplatz-pro-Wohnhaus-muss-sein
https://www.vcoe.at/news/details/vcoe-pkw-stellplatzverpflichtung-verteuert-das-wohnen
https://derstandard.at/2000033350723/Widerstand-gegen-riesiges-Parkplatzprojekt-vor-Schloss-Schoenbrunn
https://www.autofrei.org/
https://www.wien.gv.at/presse/2009/07/16/gruene-wien-sehen-autofreie-mustersiedlung-als-positives-vorbild


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Neues Jahr – Neue Vorsätze (oder so)

Jedes Jahr rund um Silvester kommt das Thema erneut auf. Die paar Kilos zu viel müssen weg, mehr Bewegung könnte nicht schaden und mehr Zeit für die Beziehung muss auch endlich mal sein.

Mit dem neuen Jahr soll sich auch die eigene Lebensqualität verbessern – Neujahresvorsätze sollen dabei helfen.

Das Problem ist, dass die Vorsätze nach den Feiertagen viel zu schnell wieder im Eifer des Alltags vergessen werden und die gewünschte Veränderung damit nicht dauerhaft ist. Besonders Vorsätze einzuhalten, die eine tiefgreifende Verhaltensänderungen erfordern, ist schwer.

Zum Glück haben wir ein paar Tipps für euch wie die Neujahresvorsätze auf jeden Fall auch nachhaltig eingehalten werden können.

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Alle Jahre wieder kommt der Weihnachtswahnsinn

Die Vorweihnachtszeit sollte eigentlich ruhig und besinnlich sein. Das kalte Wetter bietet es richtig an, sich zu Hause einzukuscheln, einen Tee zu trinken und einfach nur zu entspannen. Leider ist diese Zeit für mich meistens die stressigste des ganzen Jahres. Aber dieses Jahr möchte ich mich ganz bewusste dazu entscheiden, diese Zeit stressfrei zu gestalten, so gut wie möglich eben. Doch wie soll ich das schaffen?

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Naht die Rettung der Weltmeere?! – The Ocean Cleanup ist gestartet

Das vielversprechende Projekt The Ocean Cleanup vom 24-jährigen Boyan Slat und seiner eigens dafür eingerichteten Stiftung ist Anfang September gestartet. Der Niederländer möchte mit seinem Projekt die Weltmeere von 50% des Plastikmülls befreien. Das 600 Meter lange System steuert derzeit im Pazifik auf den größten Müllstrudel der Erde zu und wird dort Plastikmüll zusammentreiben und einsammeln. Der pazifische Müllstrudel zwischen Kalifornien und Hawaii ist in etwa viermal so groß wie Deutschland. Es gibt zudem vier weitere Plastikstrudel in den Ozeanen. Das System, das den Müll einsammelt, besteht nach Angaben der Organisation aus einer schwimmenden Wand, die Plastikteile in einer Tiefe von bis zu drei Metern zusammentreibt. So soll der Müll gesammelt und von Schiffen abtransportiert werden. Die im Meer lebenden Tiere sollen unter der Wand hindurchschwimmen können.

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Ich packe meinen Koffer und nehme mit…

Die Sommerferien haben begonnen, und viele von euch machen sich schon bereit für den wohlverdienten Urlaub. Immer wenn ich meinen Koffer packen muss, überkommt mich allerdings das schlechte Gewissen, weil ich mich daran erinnere, dass man beim Reisen meistens seinen ökologischen Fußabdruck vergrößert und die Umwelt belastet. Falls es euch auch so geht, dann habe ich heute ein paar Tipps und Tricks für euch, wie ihr zumindest eure Packliste ökologischer machen könnt.

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