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Watchfox: Umweltrechtsentwicklungen in Österreich #3

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Neue Erfindung: WKO-Anwalt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich

Mit 1. Juli 2019 wurden der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) Parteienrechte in Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren (UVP-Verfahren) eingeräumt. Damit kann die WKO zukünftig in Form eines sogenannten „Standortanwalts“ zu Großprojekten (wie z.B. der dritten Piste am Flughafen Wien oder dem Lobautunnel) Stellungnahmen abgeben. Diese müssen dann von der Behörde bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Aufgabe des Standortanwalts ist es, die „öffentlichen Interessen“ in Form von  Arbeitsplatzschaffung, Infrastrukturverbesserung oder Wertschöpfung zu vertreten. Der Wiener WKO-Chef Walter Ruck betont: „Die Erfindung des Standortanwalts bringt Österreichs Wirtschaft nach vorn!“. Auf der WKO-Homepage ist man ebenfalls sichtlich erfreut über die neueste Entwicklung: „Der Standortanwalt sorgt in UVP-Verfahren für mehr Fairness“, heißt es dort.

De facto aber schlüpft die WKO mit der Entwicklung des Standortanwalts bei größeren Infrastrukturprojekten in die Rolle von Sachverständigen, welche den Wirtschaftsstandort gegen allzu strenge Umweltauflagen schützen sollen.  Damit verlieren die Stellungnahmen der Umweltanwaltschaften und Umweltorganisationen in Großverfahren zunehmend an Bedeutung. Dabei ist es gerade die Umwelt, welche nicht für sich selbst sprechen kann, und daher eine professionelle und verstärkte Vertretung benötigt.

Per Erlass vom 8. Juli 2019 wurden die Kompetenzen des Standortanwalts in Wien durch den Wiener Magistratsdirektor, Erich Hechtner, sogar noch weiter ausgedehnt. Dieser darf von nun an neben UVP-pflichtigen Großprojekten auch kleinere Projekte bewerten, solange sie „volkswirtschaftiche oder standortpolitische Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wien haben“. Fraglich ist aber, ob die Kompetenzen des Standortanwalts per Erlass ausgeweitet werden können – viel eher wären hierfür wohl Änderungen in den jeweiligen Bundesgesetzen nötig.

Kritik gegenüber der Erfindung des Standortanwalts kommt auch von Umweltorganisationen. Global 2000 spricht von einem „Generalangriff“ auf den Umweltschutz. Gerade in Zeiten wie diesen, in denen die Forderungen der Bevölkerung nach einer lebenswerten Zukunft immer lauter werden, scheinen sich die legistischen Angriffe auf den Umweltschutz zu häufen. Umso mehr heißt es nun also weiterhin zu protestieren, bis die Forderungen der Menschen erfüllt werden.

written by Monika

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