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Watchfox: Umweltrechtsentwicklungen in Österreich #2

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Die Stadt der verlassenen Garagenparkplätze
Laut einer Studie der Stadt Wien gibt es in der Hauptstadt auf dem privaten Markt 17.000 permanent ungenutzte Garagenparkplätze. Zuzuschreiben ist dies unter anderem der sogenannten „Stellplatzverpflichtung“, die im Wiener Garagengesetz geregelt ist. Diese sieht vor, dass für je 100 m² Wohnnutzfläche ein Parkplatz zu schaffen ist. Baufirmen, die also planen ein neues Gebäude zu errichten, müssen auch immer darauf achten, ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen.

Diese Stellplatzverpflichtung im Ausmaß von einem Parkplatz pro 100 m² Wohnnutzfläche kann bei angemessener Begründung der Baufirma um bis zu 90% reduziert werden – damit wären dann nur mehr pro 1 km² Wohnfläche ein Parkplatz zu schaffen. Um diese Reduktion erfolgreich zu beantragen, muss aber eine besonders gute Erschließung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben sein; das Gesetz sieht dabei eine Distanz von nicht mehr als 300 Gehmetern zur Öffi-Station vor.

Ist eine gute Erschließung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht gegeben, und will die Baufirma dennoch auf den Bau zusätzlicher Parkplätze verzichten, bleibt ihr als einzige Alternative Ausgleichszahlungen in Höhe von bis zu 18.000€ pro nicht geschaffenem Stellplatz zu entrichten. Andere (ökologischere) Möglichkeiten der Stellplatzverpflichtung zu entgehen, z.B. durch die Mitfinanzierung einer Straßenbahnanbindung oder die Bereitstellung eines Car-Sharing Mobility-Points durch die Baufirma, sieht das Gesetz nicht vor.

Steigende Mieten
Wohnen wird vor allem in den Städten immer teurer. Laut einer Studie des VCÖ (Verkehrsclub Österreich) beträgt der Anteil einer Tiefgarage an den Gesamtkosten einer 100m²-Wohnung in etwa sieben Prozent. Für MieterInnen werden nicht benötigte Parkplätze damit zu einer finanziellen Last; denn am Ende sind sie es, die für die Betriebskosten der unbenützten Garagenparkplätze aufkommen müssen.

Wo bleibt der Klimaschutz?
Dass die Parkplatzverpflichtung auch im Widerspruch zum Klimaschutz steht, liegt auf der Hand: falsche Impulse führen zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen. Werden BürgerInnen Parkplatzmöglichkeiten besonders leicht gemacht, wird es ihnen (macht der Gewohnheit) in der Regel schwerer fallen, zu den Öffis zu wechseln. Es scheint daher nicht mehr zeitgemäß Baufirmen weiterhin vorzuschreiben verpflichtend eine Mindestanzahl an Parkplätzen pro Wohneinheit zur Verfügung zu stellen.

Mit Car-Sharing Anbietern, E-Autos, autonomen Fahren (noch im Beta Stadium), verbesserten Radwegen, E-Rollern etc. gibt es heute bereits unzählige andere, ökologische Alternativen, in einer modernen Großstadt von A nach B zu kommen. Nicht ohne Grund ist in Wien die Zahl der autofreien Haushalte bereits seit einigen Jahren im Steigen.

Basel, Berlin und Hamburg zeigen es vor!
In Basel wurde die Stellplatzpflicht bereits komplett abgeschafft. Hier bleibt es den Baufirmen, die den Markt ja am besten kennen überlassen, so viele Garagenplätze zu bauen wie sie glauben zu benötigen – maximal aber einen pro Wohnung. Auch in Berlin und Hamburg besteht keine Stellplatzpflicht mehr. Hier entstehen nun seit längerem autofreie Wohnquartiere, die ausschließlich von autolosen Haushalten bewohnt werden.

Schönbrunn bleibt in der Barockzeit stecken
Alles andere als autofrei zeigt sich hingegen das Areal vor dem Schloss Schönbrunn. Direkt neben der U4-Station soll bis 2020 ein Großraumparkplatz für etwa 230 PKW und 50 Busse entstehen. Die geplante Fotovoltaikanlage auf dem Dach des Parkplatzes und einige Dutzend Bäume entlang des Geländes scheinen die umweltschutztechnische Blamage zu lindern versuchen – erfolglos: als „Betonwüste“ oder „Kulturschande“ wird dieses Projekt von einigen KritikerInnen beschämend bezeichnet.

Floridsdorf: mit gutem Beispiel voran
Abschließend noch ein positives Beispiel aus Floridsdorf: in der dortigen autofreien Mustersiedlung unterzeichneten die MieterInnen eine PKW-Verzichtserklärung, mit der die Baufirmen von der Stellplatzverpflichtung befreit wurden. Die von der wegfallenden Parkplatzschaffung freiwerdenden Mittel wurden stattdessen in die Errichtung von gemeinschaftlichen Grünräumen oder Werkstätten investiert.

Autofrei leben muss nicht negativ sein, im Gegenteil: laut einer Studie der Stadt Wien ist die Wohnzufriedenheit der Mieterinnen in der Musterstadt Floridsdorf außergewöhnlich hoch. Zu hoffen bleibt, dass der Gesetzgeber das Potential der Zukunftsmobilität erkennt und dringend benötigte rechtliche Maßnahmen so schnell wie möglich umsetzt; denn leerstehende Garagen und übermäßig hohe Parkplatzvorschreibungen in einer sich selbst als „Smart City“ bezeichnenden Metropole wie Wien braucht im Jahr 2020 niemand mehr.


written by Monika

Quellen
https://derstandard.at/2000080340168/Leere-Parkplaetze-Garage-leer-Auto-her
https://www.vcoe.at/news/details/vcoe-pkw-stellplatzverpflichtung-verteuert-das-wohnen
https://diepresse.com/home/immobilien/immobiliennews/5534658/Stellplaetze_Wie-viel-Parkplatz-pro-Wohnhaus-muss-sein
https://www.vcoe.at/news/details/vcoe-pkw-stellplatzverpflichtung-verteuert-das-wohnen
https://derstandard.at/2000033350723/Widerstand-gegen-riesiges-Parkplatzprojekt-vor-Schloss-Schoenbrunn
https://www.autofrei.org/
https://www.wien.gv.at/presse/2009/07/16/gruene-wien-sehen-autofreie-mustersiedlung-als-positives-vorbild

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