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EU-Wahlcheck mit Fokus auf Klimapolitik

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Die versprochenen Umweltziele der österreichischen EU-SpitzenkandidatInnen und ihr bisheriges Stimmverhalten im EU-Parlament. Zwei unterschiedliche paar Schuhe?

Vergangene Woche lud die SchülerInnen- und Studierendenbewegung Fridays for Future (FFF) Österreichs EU-Wahl SpitzenkandidatInnen zu einer Diskussionsrunde am Heldenplatz ein, um ihre Positionen zum Thema Klimapolitik einzuholen. Während die Spitzenkandidaten Kogler (DIE GRÜNEN), Schieder (SPÖ) und Voggenhuber (Initiative 1 Europa) persönlich vor Ort waren, ließen sich Karas (ÖVP), Gamon (NEOS) und Anastasiou (KPÖ+) lediglich vertreten. Die FPÖ enthielt sich der Diskussion komplett.

Auf die Frage, ob die Parteien denn bereit wären der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels „oberste Priorität“ zu widmen, stimmten alle anwesenden PolitikerInnen eindeutig für „JA“. Die PolitikerInnen scheinen also nun auch langsam erkannt zu haben, dass Klimapolitik bei der Bevölkerung zu einem heißen Thema geworden ist. Die Wichtigkeit des Themas zeigt sich auch durch den immensen Anstieg der google-Suche nach dem Schlagwort „Klimawandel“ seit dem ersten weltweiten Klimastreiktag. Ob den klimafreundlichen Worten der PolitikerInnen aber auch hinter der EU-Kulisse entsprochen wird, hat oikos Vienna für euch ermittelt:

Eine Analyse des Climate Action Network (CAN), eines Dachverbands internationaler Umweltorganisationen, zeigt wie häufig die Parteien im Durchschnitt innerhalb der letzten fünf Jahre am häufigsten für klimafreundliche Politik gestimmt haben. Die GRÜNEN und die SPÖ sind liegen dabei besonders weit vorne, wie sich aus der folgenden Graphik ablesen lässt:

Darauf aufbauend hat die Umweltorganisation Greenpeace in einer detaillierteren Studie untersucht, wie die im EU-Parlament vertretenen österreichischen Parteien bei wichtigen Fragen zum Thema Klimaschutz abgestimmt haben:

Dass es bei der ÖVP vermehrt zu inkohärenten Aussagen innerhalb der Partei kommt, ist nicht weiter verwunderlich, gibt es hier neben Karas ja noch die „türkis-statt-schwarz nähere“ Edstadler als zweite Spitzenkandidatin. Offen bleibt also, welche Art von ÖVP letzten Endes auf EU-Ebene vertreten sein wird. Brisant ist auch, dass sich Karas (und auch Gamon) in einem TV-Duell überraschend für ein EU-weites Glyphosat Verbot ausgesprochen haben. Noch am Tag zuvor hatten sie sich in einer Umfrage von Greenpeace dagegen ausgesprochen.

Inkohärenz wird auch innerhalb den NEOS zwischen Mlinar und Gamon sichtbar. Während sich Mlinar, derzeitige Vertreterin der NEOS in Brüssel wiederholt gegen umweltfreundliche Neuerungen und gegen eine mögliche CO2 Neutralität bis 2014 ausspricht, schlägt Gamon ganz andere Stränge ein. Aber auch die SPÖ scheint in einigen Umweltfragen noch nicht ganz überzeugt zu sein. Während sich Schieder bei einer Umfrage von Greenpeace noch der Frage, ob Österreich eine CO2-Abgabe auf nationaler Ebene einführen sollte, enthielt, stimmte er bei der FFF-Diskussionsrunde (siehe oben) klar dafür.

Die FPÖ konzentriert sich beim EU-Wahlkampf in Sachen Umwelt lediglich auf den Tierschutz; wohl die einzige ökologisch-soziale Nische, die es ihrer Meinung nach auf EU-Ebene zu verteidigen gilt. Dass die GRÜNEN nach ihrer nationalen Wahlniederlage nochmal deutlicher auf das Thema Umweltschutz setzen und so gut wie allen klimafreundlichen Maßnahmen zustimmen, ist nicht weiter verwunderlich. Auch die Initiative 1 Europa spricht sich laut der Umfrage von Greenpeace eindeutig für eine strikte Klimapolitik aus. Da die Liste Pilz zuletzt jedoch nicht in Brüssel vertreten war, gibt es keinen Vergleich zum bisherigen Abstimmungsverhalten.

Nach der Analyse der unterschiedlichen Positionen der EU SpitzenkandidatInnen, sollte noch kurz auf das schlechte Abschneiden Österreichs im europaweiten Klimaschutzvergleich eingegangen werden. Mit nur 23,5 von 100 möglichen Punkten für die durch Österreich vorgelegte Klimastrategie namens „Mission 2030“, schafft es die Republik nur auf Platz 19. Insbesondere die mangelnden Finanzierungspläne für die Klimaziele waren Grund für dieses ernüchternde Ergebnis.

Ein Negativbeispiel in Sachen Umweltschutz ist die 155 Millionen schwere Investition in die neue Busflotte der Wiener Linien im Jahr 2017. Lediglich 12(!) der rund 430 Fahrzeuge, die bis 2019 ausgeliefert werden, werden elektrisch betrieben. Der Rest fährt mit Diesel.  Österreich hatte aber – gerade durch die starke Konjunktur – sehr wohl die Möglichkeit klimafreundliche Investitionen zu tätigen.

Die EU will bis Ende Juni die kommentierten Entwürfe der Klimastrategien den Mitgliedstaaten zurückschicken. Anschließend haben die Regierungen bis Jahresende Zeit, das finale Papier zu präsentieren. Bleibt zu hoffen, dass die PolitikerInnen der Republik den äußeren Druck wahrnehmen und endlich anfangen, echte Taten nach (leeren) Worten folgen zu lassen!

Quellen:
https://derstandard.at/2000067738175/Klimawandel-Auf-dem-Holzweg?_blogGroup=1
https://derstandard.at/2000103353875/Die-gebrochenen-Klima-Versprechen-der-EU-Kandidaten

written by Monika

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