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Watchfox: Umweltrechtentwicklungen in Österreich #1

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Was der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) unter einem „zumindest weitgehenden rückgängig zu machenden“ Umwelteingriff versteht

„Wie – ich hätte die Pflanze nicht pflücken sollen, weil unter Naturschutz? Gibst du mir mal ein Klebeband? Ich richte das wieder.“ So, oder so ähnlich die Logik des österreichischen VwGH in seiner ständigen Rechtsprechung zur aufschiebenden Wirkung im Umweltrecht. Aber eins nach dem anderen: aufschiebende Wirkung – was ist das? 

Am einfachsten lässt sich die Funktionsweise der „aufschiebenden Wirkung“ an einem Beispiel erklären: Baugesellschaft X möchte ein Einkaufszentrum auf einer grünen Wiese am Stadtrand errichten. Nach Erhalt der Projektgenehmigung, fängt sie auch schon mit dem Bau an. Doch X darf sich nicht zu früh freuen. Erhebt nämlich jemand (innerhalb der 4-wöchigen Frist) Beschwerde gegen die erteilte Projektgenehmigung ein, so muss die X ihr Vorhaben so lange aussetzen, bis das Gericht über die Beschwerde entschieden hat. Dies bezeichnet man als die „aufschiebende Wirkung von Beschwerden“.

Während die aufschiebende Wirkung bei einer Beschwerde in erster Instanz (also beim Verwaltungsgericht) automatisch gewährt wird, wird sie bei einer Beschwerde in zweiter Instanz (also vor dem Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof) nur mehr auf Antrag der Beschwerde einbringenden Partei gewährt. Beschwerden werden in Umweltangelegenheiten wird idR von Bürgerinitiativen oder von Umweltorganisationen eingebracht. 

Ziel der aufschiebenden Wirkung ist es zu verhindern, dass durch den Weiterbau ein nicht wiedergutzumachender Schadenentsteht, der den Zweck einer erfolgreichen Beschwerde kontrakarieren würde. Setzt X nämlich – trotz eingebrachter Beschwerde – mit dem Bau fort und rodet einen Wald, kann dieser nicht wieder aufgestellt werden. Gibt das Gericht der Beschwerde nach der Rodung statt und verbietet das Projekt, wäre der Schaden aber bereits eingetreten. 

Vor allem in Umweltangelegenheiten ist die aufschiebende Wirkung für den effektiven Rechtsschutz daher ein nicht wegzudenkendes Instrument. Schön, dass der österreichische Gesetzgeber diese also in unser Rechtssystem integriert hat. Damit könnte ich meinen Blogeintrag nun auch beenden. Doch halt – eine Kleinigkeit sollte ich vielleicht noch erwähnen: 

Zitat vom VwGH bei der Entscheidung AW 2008/06/0029 über die Genehmigung eines Straßenbauprojekts: „[Die für die Errichtung einer] Bundesstraße notwendige […] Asphaltierung[ist ein Eingriff, der sich] mit einem gewissen (beträchtlichen) Aufwand zumindest weitgehend rückgängig machen[lässt]. Dem Antrag[auf aufschiebende Wirkung ist] daher nicht stattzugeben.

Einen Moment. Habe ich das richtig verstanden? Bagger zerstören Grünflächen für eine knapp 8 m breite Bundesstraße. Verursachen Lärm. Walzen bis zu 225°C heißen Gussasphalt auf die Erde. Bitumen-Dämpfe breiten sich aus – all das fällt nach Auffassung des VwGH unter einen „zumindest weitgehend rückgängig“ zu machenden Eingriff in die Natur? Wenn einmal Tiere in naher Umgebung genistet haben, dann sind sie spätestens jetzt über alle Berge. 

Mich interessiert, wie sich der VwGH eine „Rückgängigmachung“ im Detail vorstellt. Sollen MitarbeiterInnen der Baufirma einzelne Blumenstöcke auf die kahlen Flächen einpflanzen und die vertriebenen Tiere mit Futterkörbchen wieder anlocken? Auch muss es ein komisches Bild sein zu beobachten, wie eine erst kürzlich errichtete Bundesstraße kurz darauf wieder abgerissen wird. Ich würde in dem Fall nicht gerne in der Haut der Bauarbeiterin oder des Bauarbeiters stecken. Der Begriff „Sisyphusarbeit“ trifft es hier auf den Punkt. 

Doch seinen wir uns einmal ehrlich – wie wahrscheinlich ist es, dass das Gericht einer Beschwerde noch stattgeben wird, wenn schon weite Teile des Straßenabschnitts stehen. Das war auch ein Argument der Beschwerdeführer im oben genannten Fall: „Bei dem Straßenbau handelt es sich um einen irreversiblen Nachteil, da ein um mehrere Mrd. EUR errichteter Straßenabschnitt wohl aus wirtschaftlichen und politischen Gründen de facto nicht mehr abgetragen werden wird.“Leider ist der VwGH darauf in seinem Urteil aber nicht eingegangen.

Folgt man nun also der ständigen Rechtsprechung des VwGH und seiner Interpretation von „zumindest weitgehend“ rückgängig zu machenden Eingriffen, so kommt man bei der Umlegung seiner „Rollrasen drüber und fertig“-Logik zu folgendem (bizarren) Ergebnis: Ich räume eine Kasse leer und lege als „zumindest weitgehende“ Wiedergutmachung Falschgeld hinein. Sieht ja fast gleich aus. (Dieses Beispiel wurde nicht zu Ende gedacht und sollte daher besser nicht in der Praxis angewandt werden.)

written by Monika

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