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SDG 11: Sustainable cities and communities – Abfallwirtschaft in Österreich

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Unser diesmonatiges SDG Nummer 11 beschäftigt sich mit „sustainable cities and communities“. Viele Themenbereiche kann man mit diesem „Sustainable Development Goal“ behandeln- ich habe mich für die Thematik Müll entschieden. Ich denke, dass sich bisher nur wenige von uns wirklich damit auseinandergesetzt haben, was mit dem Müll, den wir alle produzieren, eigentlich geschieht bzw. wie die Müllentsorgung und Abfallwirtschaft in Österreich organisiert sind. Viele involvierte Akteure und Institutionen in diesem Zusammenhang machen es nicht gerade einfacher hier den Überblick zu bewahren, weshalb ich im Folgenden versuchen werde, für Klarheit zu sorgen.

Stellung Österreichs international

Vorweg ein paar Vergleichsstatistiken. Ein Ländervergleich über 36 europäische Länder den erzeugten Haushaltsmüll pro Kopf betreffend zeigt Österreich an 8. Stelle. Die Statistik wir angeführt von der Schweiz, Dänemark und Zypern. Das Pro Kopf-Müllaufkommen in Österreich ist zwischen den Jahren 2004 und 2012 allerdings ziemlich zurückgegangen. In den letzten 2 Jahrzehnten ist der Fokus international weg von den Entsorgungsverfahren hin zu Vermeidung und Recycling gegangen.

Quelle: European Environment Agency (2015)

Die 2. Grafik zeigt die Recyclingquoten im Vergleich. Österreich ist in Sachen Abfallwirtschaft im EU-Vergleich mit einer Recycling- und Kompostierungsquote von 58% des Haushaltsmülls sehr gut aufgestellt. Nur Deutschland und Slowenien erreichen hier noch höhere Werte.

Quelle: CEWEP Confederation of European Waste-to-Energy Plants

Österreichs Abfallwirtschaft

Rechtsgrundlage für die Abfallwirtschaft in Österreich bildet das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG). Es regelt die Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen.

Rechtliche Vorgaben in Sachen Abfall werden teilweise auf Bundesebene teilweise auf Länderebene festgelegt. Grob gesagt fallen Regelungen über gefährliche Abfälle in die Zuständigkeit des Bundes während für nicht-gefährliche Abfälle grundsätzlich die Länder zuständig sind, es sei denn es gibt ein Bedürfnis nach Erlassung einheitlicher Vorschriften, womit die Zuständigkeit beim Bund verbleibt- somit hätten wir auch gleich die Klassifizierung der Abfälle abgehandelt.

Den Ländern obliegen die kommunale Abfuhr von Abfällen, die Einhebung der Abfallgebühren und die Planung der benötigten Anlagen zur Behandlung des Mülls. Jedes Bundesland hat dafür eigene Abfallgesetze beschlossen, welche sich im Wesentlichen auf Siedlungsabfälle (besonders Rest- und Sperrmüll), Abfälle aus Industrie und Gewerbe und fallweise Klärschlamm beziehen. Den Gemeinden wird die Verpflichtung auferlegt, für geordnete Beseitigung vor allem des Rest- und Sperrmülls zu sorgen. Zumeist werden von den Gemeinden dazu Abfuhrordnungen erstellt in welchen Details wie Häufigkeit der Abholung, Abfuhrbereich, Entsorgungsmethoden je Abfallart, Örtlichkeiten der Sammelinseln, Gebührengestaltung, etc. geregelt werden. Zur Erledigung dieser Aufgaben haben sich die Gemeinden größtenteils zu Abfallverbänden zusammengeschlossen. Der Aufgabenumfang der einzelnen Abfallverbände variiert von Bundesland zu Bundesland aber auch innerhalb der Landesgrenzen. Zumeist bildeten die Abfallverbände ebenso Landesverbände um auf übergeordneter Ebene übergreifende Lösungen zu finden. Auf Bundesebene hat sich die „ARGE Österreichischer Abfallwirtschaftsverbände“ gebildet, welcher die verschiedenen Landes-Dachverbände, viele Gemeindeverbände und auch einige Anlagenbetreiber angehören.

Die folgende Darstellung gibt einen einfachen Überblick über die Zuständigkeiten und deren Verteilung über die verschiedenen Ebenen, angefangen beim Bund.

Quelle: Studie „Organisatorische Aspekte der österreichischen Abfallwirtschaft“ des BMLFUW (2009)

Finanzierung

Die im Rahmen der Organisation der Siedlungsabfälle anfallenden Kosten werden über eine (oder mehrere) der folgenden Einnahmen finanziert:

  • Im kommunalen Bereich: Gebühren der Haushalte für z.B. Sammlung/Behandlung von Restmüll und/oder Bioabfall
  • Im betrieblichen Bereich: Kostenverrechnung an den Abfallerzeuger;
  • Erlöse z.B. für Altstoffe, Energie-Lieferungen etc.
  • Teilnehmerbeiträge für das Inverkehrsetzen von Produkten bzw. Verpackungen an ein Sammel- und Verwertungssystem

Es können kommunale Betriebe (inkl. ausgegliederte Einheiten bzw. PPP) oder private Entsorger die Sammlung und Behandlung übernehmen.

Eigentumsverhältnisse bei Abfallverbrennungsanlagen für Rest-und Sperrmüll

Eigentumsverhältnisse bei mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen für Rest-und Sperrmüll

Eigentumsverhältnisse bei Reststoff- bzw. Massenabfalldeponien

Wien

In Wien ergeben sich einfache Strukturen, da es als Bundesland nur eine einzige Gemeinde umfasst- die Einteilung in 23 Stadtbezirke spielt abfallwirtschaftlich gesehen keine Rolle. Die Stadtverwaltung übernimmt sämtliche abfallwirtschaftliche Aufgaben und erbringt alle mit der Entsorgung von Haushalten und ähnlichen Einrichtungen einhergehenden notwendigen Leistungen selbst. Konkret ist es die Magistratsabteilung 48, welche die Sammlung der Abfälle durchführt sowie einen Großteil der Behandlung dieser. Die Verbrennung von Abfällen wird über Betriebe durchgeführt welche zu einer im Besitz der Stadt befindlichen Holding gehören. So betreibt die Stadt unter anderen 3 Müllverbrennungsanlagen, eine Verbrennungsanlage für Klärschlamm, eine Splittinganlage für Haus-und Sperrmüll, eine Sortieranlage für Leichtverpackungen, eine Biogasanlage und eine Reststoffdeponie. Außerdem betreibt die MA 48 19 ASZ und 55 Problemstoffsammelstellen.

Im Auftrag des ARA-Systems führt die Stadt Wien bei Verpackungen aus Haushalten die Sammlung aller Materialien (Karton, Leichtverpackungen, Metalle, Glas), im Falle der Leichtverpackungen auch die Sortierung durch. Die MA 48 stellt den größten kommunalen Entsorgungsbetrieb Österreichs dar.

Sammelsysteme

Je nach Abfallart gibt es verschiedene Formen von Sammelsystemen:

  • Altstoffsammelzentrum: Eines davon ist die Sammlung über Altstoffzentren, welche von Bürgern aufgesucht werden können um verschiedene Abfallarten anzuliefern. Betrieben werden diese Altstoffsammelzentren, welche mengenmäßig eine hohe Relevanz in vielen Gemeinden haben, zumeist von den Gemeinden selbst oder aber auch von den Verbänden oder privaten Entsorgern.

  • Restmüll: wird fast ausschließlich im Holsystem gesammelt, wobei die Häufigkeit zwischen Land und Stadt stark variiert. In Wien werden Behälter in Ausnahmefällen auch mehrmals täglich entleert.
  • Sperrmüll: wird entweder über die Anlieferung in Altstoffsammelzentren entsorgt (=Bringsystem) oder am Straßenrand zur Abholung bereitgestellt.
  • Biomüll: Wird großteils im Holsystem mittels Umleerbehälter gesammelt. In Ausnahmefällen gibt es Bringsysteme wie beispielsweise im Zentrum Wiens.
  • Altpapier (inkl. Verpackungen): Ein Teil-die Sammlung von Verpackungen aus Papier und Karton- obliegt der „verpflichteten Wirtschaft“ (also den Inverkehrsetzern der Verpackungen- dies sind die Verpacker und Importeure); Die Sammlung des anderen, größeren Teil des Altpapiers (sogenannte Druckpapiere) wird von den Kommunen eigenverantwortlich betrieben. Hierzu wird in Abstimmung mit dem ARA-System die Systemgestaltung festgelegt. Es kommen sowohl Bring- als auch Holsysteme zum Einsatz.
  • Altglas (Verpackungen): Auch bei Glasverpackungen haben die Inverkehrsetzer selbst für ein Erfassungssystem der leeren Gebinde zu sorgen. Dies erfolgt zum größten Teil über die AGR (Austria Glas Recycling GmbH), welche Teil des ARA-Systems ist. Die AGR sammelt flächendeckend Altglas in den beiden Fraktionen „farblos“ und „bunt (alle Farben)“, die Sammlung erfolgt über ein Bringsystem mittels Sammelinseln.
  • Leichtverpackungen: Darunter werden Verpackungen aus den folgenden Materialien erfasst: Kunststoffe, Verbundstoffe, Holz, textile Faserstoffe, Keramik, biogene Packstoffe.
    Die Inverkehrsetzer (Verpacker und Importeure) haben für eine (für den Bürger kostenlose) Rücknahme zu sorgen. Dieser Verpflichtung wird größtenteils durch das ARA-System nachgekommen. Regional unterschiedlich und von geringerer Bedeutung gibt es daneben teilweise ein Erfassungssystem für reine Getränkeverbundkartons welches die ÖKO-Box GmbH betreibt.
  • In manchen Regionen wurde die Sammlung bspw. nur auf die stofflich besonders gut verwertbaren Kunststoffflaschen eingeschränkt, während in anderen Regionen stofflich gut verwertbare Verpackungen in erweiterter Form gesammelt werden, hier sind dann bspw. zusätzlich zu den Flaschen auch große Folien sowie Becher und Schalen erlaubt  (Joghurtbecher).
  • Metallverpackungen: Die Entsorgung obliegt auch hier den Unternehmen, die die Verpackungen in Verkehr bringen. In Österreich werden Metallverpackungen größtenteils in einem eigenen Sammelsystem erfasst (dies betrifft sowohl Fe- oder Alu-Verpackungen als auch Folien, Tuben, Dosen, etc.). In diesen Fällen erfolgt dies über Bringsysteme zumeist über Sammelinseln (bzw. auch über ASZ)
  • Haushaltsschrott: Die Sammlung des Haushaltsschrotts wird von den Kommunen organisiert, da diese auch ökonomische Vorteile bringt. Je nach Größe (Kleinstückig/Sperrig) wird Metallschrott entweder auf Basis des ARA-Systems gemeinsam mit den Metallverpackungen gesammelt, oder mit der praktizierten Sperrmüllerfassungsmethode mitgesammelt.
  • Problemstoffe: Diese werden entweder an stationären Einrichtungen bspw. über ASZ gesammelt oder mittels mobilen Sammeleinrichtungen, deren Ort und Zeitraum vorab bekanntgegeben werden.

 

Behandlungsarten

Rest- und Sperrmüll müssen, bevor Reste deponiert werden können, entweder in Müllverbrennungsanlagen oder mechanisch-biologischen Anlagen vorbehandelt werden. Der Biomüll wird entweder Kompostieranlagen oder Biogasanlagen zugeführt. Gesammelte Altpapiere werden von der Papierindustrie zur Verarbeitung angekauft. Je sortenreiner die Fraktion ist, desto höhere Erlöse kann die Kommune erzielen, weshalb teilweise auch sortiert wird. Leichtverpackungen differieren stark in ihrer Zusammensetzung weshalb mehrschichtige Prozesse notwendig sind. Zunächst durchlaufen sie Sortieranlagen und werden anschließend unterschiedlichen Verwertungsprozessen zugeführt. Altglas dient als wesentlicher Rohstoff für die Glasindustrie. Haushaltsschrott wird aufbereitet und gelangt als Handelsware zur Verwertung in die Stahlwerke.

Ausgewählte Daten und Fakten

 

Siedlungsabfälle aus Haushalten und ähnlichen Einrichtungen im Jahr 2015 – Hauptfraktionen

Quelle: Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 (Entwurf), S.42

Die gesamten Siedlungsabfälle aus Haushalten und ähnlichen Einrichtungen beliefen sich 2015 auf 4.160.400t. Von den rund 1.450.400t Altstoffen entfielen etwa 449.500t auf getrennt gesammelte Verpackungen. Dies sind rund 11 % des gesamten Aufkommens an Siedlungsabfällen aus Haushalten und ähnlichen Einrichtungen.

2015 wurde etwa die Hälfte der rund 4.160.000t Siedlungsabfälle aus Haushalten und ähnlichen Einrichtungen einer stofflichen Verwertung zugeführt. Mehr als 40 % wurden thermisch und weniger als 10 % mechanisch biologisch behandelt.

 

 

Recycling und Verwertung der Verpackungsabfälle Österreichs (%)

Quelle: Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 (Entwurf), S.62

ARA-System (Altstoff Recycling Austria)

Die ARA AG ist ein Sammel- und Verwertungssystem für Verpackungen in Österreich im Besitz der Wirtschaft. Sie bietet Unternehmen die Möglichkeit gegen eine Lizenzgebühr ihre Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung an die ARA AG zu übertragen. Mit diesen Lizenzeinnahmen finanziert sich die ARA und damit das System der Sammlung, Sortierung und Verwertung von Verpackungsabfällen. 90% der gesammelten Verpackungen werden so der Verwertung in Österreich zugeführt. Die ARA stellt ein Recyclingsystem für sämtliche Verpackungen dar. Die Behandlung von Glasverpackungen erfolgt dabei gemeinsam mit der Austria Glas Recycling (AGR). Die ARA AG ist eine privatwirtschaftlich geführte Aktiengesellschaft. Hauptaktionär ist der Altstoff Recycling Austria Verein. Jedes Unternehmen, das Verpackungen herstellt/importiert oder verpackte Ware vertreibt kann Mitglied dieses Vereins werden. Ausgenommen von der Mitgliedschaft sind Unternehmen der Entsorgungsbranche.

Quelle: ARA Leistungsreport 2014

Das globale Problem mit dem Müll

Als letzten Punkt möchte ich nun noch auf ein großes, globales Problem hinweisen- die steigende Zahl an (legalen und illegalen) Müllexporten. Besonders ist hier der Elektroschrott zu erwähnen. Alte Elektrogeräte werden aus vielen europäischen Ländern zumeist nach Afrika oder Asien verschifft um dort unter elendesten Arbeitsbedingungen meist von Kindern in Einzelteile zerlegt zu werden um wertvolle Edelmetalle rückzugewinnen. Neben Gesundheitsgefährdung für viele Menschen, die dabei giftige Gase einatmen, bedeutet dies auch große Umweltauswirkungen, da keine fachgerechte Entsorgung stattfindet und viele giftige Stoffe in Böden und Gewässer eindringen.

Legale Müllexporte haben eine lange Geschichte und werden meist aus wirtschaftlichen Gründen durchgeführt. Es gibt allerdings immer mehr Schmuggler welche mit illegalen Exporten viel Geld verdienen. Speziell das Geschäft mit dem Elektroschrott ist lukrativ und gleichzeitig stark gesundheitsgefährdend. Die Müllexporteure bedienen sich oft eines Tricks- offiziell handelt es sich nicht um Müll, sondern um Gebrauchtware womit es nicht mehr verboten ist.  Es ist oft schwer erkennbar ob ein Gerät tatsächlich Abfall ist oder noch Gebrauchtware. Die Händler geben sich als Gebrauchtwarenhändler aus, ihnen das schmutzige Geschäft nachzuweisen gestaltet sich oftmals äußerst schwierig. Oftmals wird Müll auch einfach falsch deklariert, bspw. werden Batterieabfälle offiziell als Plastikabfall deklariert und anderswo billig entsorgt.

Schätzungen der UN haben ergeben, dass jährlich etwa 50 Mio. t E-Schrott anfallen, welcher aufgrund der hochgiftigen Bestandteile die EU nicht verlassen darf. Das „Basler Übereinkommen“ sollte illegale Exporte eigentlich verhindern, indem es Transporte von belastetem Müll nur in solche Staaten erlaubt, die die notwendigen Voraussetzungen zur sachgerechten Aufbewahrung und Entsorgung mitbringen. Dennoch wird ein großer Teil davon in Ländern Afrikas entsorgt, weil die Kosten der Entsorgung viel geringer sind.

By Steffi

 

Quellen:

CEWEP Confederation of European Waste-to-Energy Plants (2014): http://www.cewep.eu/information/data/graphs/m_1486

European Environment Agency (2015): http://www.eea.europa.eu/soer-2015/countries-comparison/waste/#figure-1-municipal-waste-generated-per-capita-in-36-european-cou

Studie „Organisatorische Aspekte der österreichischen Abfallwirtschaft“ des BMLFUW (2009): https://www.bmlfuw.gv.at/greentec/abfall-ressourcen/organisationsstudie.html

Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017 (Entwurf): https://www.bmlfuw.gv.at/greentec/bundes-abfallwirtschaftsplan/BAWP2017.html

ARA Leistungsreport (2014): http://www.ara.at/fileadmin/user_upload/ARA_Leistungsreport2014_WEB_A4.pdf

Abfallentsorgun in Afrika; Müll, Moneten, Mafia (2009): http://www.spiegel.de/wirtschaft/abfallentsorgung-in-afrika-muell-moneten-mafia-a-618414.html

Ein Tsunami aus Elektroschrott (2014): http://www.taz.de/!5008162/

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