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Von der „Rettung der Welt“ – Zum Erfolg der Klimaverhandlungen – Gastbeitrag

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Ⓒ GLOBAL 2000/Bernhard Csengel

Am Samstag, dem 12. Dezember, war es endlich soweit. Nach jahrelangen, frustrierenden, zähen Diskussionen, die immer wieder zu sterben drohten, verabschiedeten 195 Staaten ein gemeinsames Klimaabkommen, das Paris-Abkommen. Wenige Tage später, am Dienstag den 15. Dezember, kamen Studenten und Studentinnen unterschiedlicher Disziplinen mit Helmut Hojesky, einem der österreichischen Verhandler, zusammen, um über die Frage zu diskutieren: “Waren die Klimaverhandlungen erfolgreich?” Am Podium diskutierten mit ihm Magdalena Heuwieser, Aktivistin der Initiative System Change, not Climate Change!“, und Johannes Wahlmüller von Global 2000.

Der Hörsaal II des Neuen Institutsgebäudes in Wien ist brechend voll, die Leute drängen in den Raum, das Interesse an der Frage, ob die Klimaverhandlungen als Erfolg zu verbuchen sind, ist groß. Glaubt man den ersten Schlagzeilen nach Abschluss der Verhandlungen, stellt sich diese Frage nicht. Da ist von der Rettung der Welt die Rede, der französische Präsident, Fançois Hollande, wird zitiert, der von einer “Revolution für den Klimawandel” spricht, Fotos von jubelnden Abgeordneten gehen von Paris aus um die Welt. Auch Helmut Hojesky beginnt seinen Bericht über die Ergebnisse von Paris mit diesen Bildern. Er zeigt den StudentInnen ein Handy-Video aus dem Konferenzsaal von den Momenten nach der Verabschiedung des Abkommens. Zu sehen sind Selfies schießende Delegierte, die Gesichter leuchten, man spendet einander tosend Beifall.

Die Ergebnisse

Auch Hojesky  spricht von einem “historischen Durchbruch”, der Klimaschutz werde international auf eine “neue Basis gestellt”. Der Mann mit den graumelierten Haaren und dem Dreitagesbart wirkt fast hibbelig vor Freude und Stolz, bei diesen Worten. Und dann kommt ein Satz, der viele im Publikum erstmal schlucken lässt: “Die Kritik in den Medien muss man nicht all zu ernst nehmen, das kommt immer wieder.”

Mit funkelnden Augen präsentiert Hojesky die Ergebnisse von Paris: 187 Staaten hätten freiwillige Beiträge zum Klimaschutz, sogenannte Intended Nationally Determined Contributions (INDCs), vorgelegt, ein einheitliches Berichtswesen darüber, was welcher Staat zum Klimaschutz beziehungsweise Klimawandel beitrage, sei beschlossen worden. Das “2-Grad-Celsius-Ziel”, also das Ziel, den durchschnittlichen weltweiten Temperaturanstieg auf 2°C im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu limitieren, sei verankert worden. Darüberhinaus habe es “Bekenntnisse zu Anstrengungen” gegeben, den mittleren Temperaturanstieg auf 1,5°C zu limitieren. Die Vertragsstaaten werden sich bemühen, den Höchststand der Treibhausgas-Emissionen “so bald wie möglich” zu erreichen, zitiert Hojesky aus dem Abkommenstext und kommentiert: “So bald wie möglich, also nicht irgendwann”. Dieser ironisch klingende Satz bringt ihm einige Lacher ein, er scheint sie nicht einordnen zu können.

“Wermutstropfen”

Knapp 500 Millionen Euro, in Form von Zertifikaten, musste Österreich für den Zeitraum 2008 bis 2012 nachzahlen, um seine Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen. Das Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen um 13 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken, wurde verfehlt. Im Rahmen weiterer Verhandlungen, solle jetzt ein neuer Marktmechanismus etabliert werden, so Hojesky. Wie der aussehen werde? “Das wissen wir noch nicht so genau.”

Ⓒ Daniel Auer100 Milliarden Dollar pro Jahr sollen die Industrieländer von 2020 bis 2025 für Klimaschutz und Anpassungen in den sogenannte Entwicklungsländern bereitstellen. Magdalena Heuwieser von der Initiative “System Change, not Climate Change!“nennt das “einen Tropfen auf den heißen Stein, der erfolgreich vom Felsen daneben ablenkt”. Sie kritisiert, dass das Geld für diesen Klimatopf auch als hochverzinste, an Bedingungen gebundene Kredite über die Entwicklungsländer kommen kann. Nichts spreche in dem Abkommen dagegen. Ob Österreich ebenfalls plane, Kreditvergaben zu den Klimatopf-Zahlungen zu zählen, will Heuwieser wissen. Und wieder überrascht Hojesky mit seiner Antwort: “Kreditvergaben wurden bisher nicht hineingerechnet, da es aber alle anderen auch tun, werden wir das in Österreich auch machen.”

Johannes Wahlmüller von Global 2000 fordert eine klare Regelung der Finanzierung. Er weißt auf die Gefahr hin, dass unter dem Deckmantel des Klimaschutzes Gelder aus dem 100 Milliarden Dollar Topf in die Atomindustrie fließen könnten. Diese bezeichnet sich selbst als klimafreundlich und kann, im Vergleich zu Kohlekraftwerken, tatsächlich einen geringeren CO2-Ausstoß verzeichnen. Die Umweltverschmutzung der Atomindustrie, durch Atommüll und Atomunfälle, hält allerdings über eine Million Jahre und ist ein Problem ohne bekannte Lösung.

Nach einer Runde Selbstbeweihräucherung kommt Hojesky in seinem Vortrag auch auf Kritikpunkte des Verhandlunsgergebnisses zu sprechen, hie und da habe es “kleine Abstriche” gegeben. Zu diesen Abstrichen, gehöre zum Beispiel die Haftungs- und Kompensationsfrage. Wer für bereits entstandenen Schaden in Ländern aufkommt, die selbst keinen oder nur einen kleinen Anteil an der Ansammlung von Schadstoffen in unserer Atmosphäre haben, bleibt demnach ungeklärt. Als “Wermutstropfen” bezeichnet Hojesky, dass weder Menschenrechte, das Recht auf Entwicklung, das Recht auf Gesundheit, die Gleichstellung der Geschlechter noch die Rechte indigener Völker im Abkommen eine Rolle spielen, sie wurden in die Präambel, die Einleitung, verschoben.

Mit all diesen Einschränkungen könnte einem die Hoffnung kommen, dass zumindest die freiwilligen Beiträge verbindlich sind. Und das sind sie auch. Sanktionen seien, so Hojesky, aber nicht durchsetzbar gewesen. Das Abkommen von Paris ist völkerrechtlich verbindlich, erfüllt ein Vertragsstaat das Abkommen nicht, hat das dennoch keine Konsequenzen.

Was bleibt vom historischen Erfolg? 

Heuwieser formuliert es so: “Vielleicht ist das Abkommen ein Erfolg im Rahmen dessen, was momentan geleistet werden kann”, die Frage sei nur, ob die Ergebnisse auch relevant für die Umwelt sind. Wahlmüller betont die Wichtigkeit eines Umstiegs auf erneuerbare Energien. In einer gemeinsamen Studie von Global 2000, Greenpeace und dem WWF, wird gezeigt, wie der Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2050 zu schaffen ist. Er habe das Gefühl, es verändere sich etwas, diese Dynamik müsse jetzt aufgegriffen werden.

Einen Konsens zwischen den Staaten zu schaffen, war dringend notwendig, sich auf gemeinsame Ziele zu einigen, ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Um diesen Konsens zu erreichen, wurde auf Freiwilligkeit gesetzt und große Auslegungsspielräume eingeräumt. Was Österreich aus diesen Spielräumen macht, ob es sich an wirklichen Veränderungen vorbeischummelt, seinem Potential nicht gerecht wird, weiterhin das tut, was “alle anderen auch tun” oder ob wir schnell und mutig zum Schutz unserer Umwelt handeln, wird stark vom Druck der Zivilgesellschaft abhängen. Und die Zivilgesellschaft, das sind wir alle, jeder und jede Einzelne von uns. Wir verfügen, so einfach wie noch nie, über Wissen und die Möglichkeit, uns miteinander zu vernetzten. Nützen wir das, engagieren wir uns, fordern wir Veränderung. Das große Engagement unzähliger Aktivisten, die trotz des Eindrucks des Terrors beim Klimagipfel in Paris auf sich aufmerksam machten, hat auch eines gezeigt, engagierte Menschen sind nicht allein!

Von Lena Hallwirth

Ebenfalls erschienen auf https://lenahallwirth.wordpress.com

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