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Zu TTIP, Regulatory Chill und Investitionsschutz – 1. oikos Academia mit Christian Bellak

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Anlässlich unseres ersten oikos Academia mit Prof. Bellak möchte ich gerne meine eigene Sicht auf TTIP und vor allem auf den Investitionsschutz darlegen. Meine Bachelorarbeit, die ich unter der Betreuung von Herrn Prof. Bellak geschrieben habe, beschäftigt sich genau mit diesen Dingen. Genauer gesagt mit dem Begriff „Regulatory Chill“. Dieser bedeutet, kurz gesagt, dass es Staaten und Regierungen nicht möglich ist, neue Regulierungen und Gesetze einzuführen, da sie befürchten müssen, dass sie daraufhin von ausländischen Konzernen und Unternehmen, auf Grundlage eines BITs (Bilaterial Investment Treaty), verklagt werden. Somit wird den Regierungen eine ihrer Kernkompetenzen von ausländischen Unternehmen entzogen, nämlich Gesetze und Regulierungen zu verabschieden.

Und dazu müssen die Konzerne nicht den gewöhnlichen, staatlichen Rechtsweg einschlagen, sondern können sich auf ein eigenes Rechtsmittel aus den BITs berufen. Hierbei gibt es drei Schiedsrichter (1 wählt der Kläger, 1 wählt der Verklagte und der dritte wird von den beiden gemeinsam bestimmt). Diese Schiedsrichter können frei entscheiden (sie müssen keine anderen Urteile in ähnlichen Fällen beachten) und es gibt kein Recht auf Berufung. Diese beiden Punkte verdeutlichen, wie sehr dieses System überarbeitet gehört. Denn es geht hier auf der einen Seite um sehr hohe Beträge (Milliardenklagen sind der Normalfall) und auf der anderen Seite kann man gegen ein Fehlurteil keine Berufung einlegen. Zudem werden nur sehr selten oder meisten erst Jahre nach dem Fall Dokumente dazu veröffentlicht. Nach den Nachforschungen, die ich für meine Bachelorarbeit in diesem Bereich angestellt habe, muss ich sagen, dass es in der Vergangenheit sehr oft kurz vor der Urteilsverkündung zu einer außergerichtlichen Einigung zwischen den beiden Parteien gekommen ist. In der Folge ist es extrem schwer herauszufinden, wie sie sich schließlich geeinigt haben. Aber man kann davon ausgehen, dass die Staaten meistens nachgegeben haben.

Und damit möchte ich auf TTIP zu sprechen kommen. Denn hier sehe ich ganz klar die Chance dieses verstaubte, alte System zu überarbeiten. Nur braucht es dafür eine starke Verhandlungsdelegation der europäischen Seite, denn die amerikanische Seite ist sicherlich nicht bereit, so einfach dieses System der Streitschlichtung zu reformieren (Die USA haben noch nie einen solchen Prozess verloren).

Meine Vorschläge für ein verbessertes Schiedsgericht sind, dass man eine Berufungsinstanz einführt, so dass man gegen Fehlurteile vorgehen kann und zudem sollte die Schiedsrichter an frühere Urteile von ähnlichen Fällen gebunden sein, damit man eine gewisse Rechtsicherheit schafft. Außerdem, finde ich, sollte man die Schiedsgerichtbarkeit nur in Ausnahmefälle benutzen dürfen. Der normale Weg, gegen eine neue Regulierung oder für Schadensersatz, sollte die normale, nationalstaatliche Gerichtsbarkeit sein.

Soviel zu meiner Ansicht zu der Schiedsgerichtsbarkeit im TTIP, ich  nun noch zu meiner persönlichen Meinung zu TTIP im Allgemeinen: Im Großen und Ganzen bin ich für TTIP, denn ich sehe auf der einen Seite im Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen eine gute Möglichkeit, die Wirtschaft leicht anzukurbeln, auf der anderen Seite wird es dadurch für europäische KMUs einfacher, in den amerikanischen Markt einzutreten. Wenn man sich ein hypothetisches Unternehmen vorstellt, das z. B. ein Produzent für Schweinwerfer für PKWs ist: Vor TTIP hatte es nicht die Möglichkeit, in die USA zu exportieren, da seine Verarbeitung nicht in den USA anerkannt wird, obwohl seine Scheinwerfer auf dem gleichen technischen Stand sind wie die aus Amerika. Durch TTIP gibt es nun eine Anerkennung dieser Verarbeitung und sie können nun einen neuen Markt erschließen und dadurch mehr Umsatz und Gewinne generieren. Natürlich muss man hier aufpassen, ob es nicht zu einer Verschlechterung der Standards insgesamt kommt. Ich persönlich schätze diese Gefahr nicht sehr groß ein, da der öffentliche Druck zu diesem Thema, vor allem in Europa, sehr groß ist und es sich daher die Delegierten nicht erlauben können große Kompromisse in diesem Gebiet einzugehen. Daher, denke ich, werden die Standards eher hoch bleiben.

Ich finde außerdem, dass TTIP nicht den riesigen Effekt auf die Wirtschaft haben wird, wie es oft in den Medien kommuniziert wird. Denn es ist zwar ein Abkommen zwischen den größten Wirtschafträumen der Welt, dennoch gibt es schon regen Handel und Investitionen zwischen diesen Ländern über Jahrzehnte. Daher wird der zusätzliche Effekt von TTIP auf die Wirtschaft der beiden Länder eher gering ausfallen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass man mit den Medienberichten zu TTIP extrem vorsichtig umgehen sollte, denn es stimmt bei weitem nicht alles, was verbreitet wird. Daher bitte ich euch, die Fakten und Informationen nachzuprüfen und euch selbst eine Meinung zu den verschiedenen Gebieten von TTIP zu bilden. Sei es nun dafür oder dagegen.

 

Von Christoph

 

oikos Academia ist ein Eventformat für oikos Mitglieder und Alumni, bei dem ein Wissenschaftler oder eine Wissenschaftlerin ihre Forschungsarbeit mit Nachhaltigkeitsbezug präsentiert und mit den oikees diskutiert.

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